Kategorie: Mietrecht

wenn Mittel aus öffentlicher Förderung nicht berücksichtigt worden sind.

Wenn ein Genossenschaftsmitglied aus seiner Wohnungsgenossenschaft austritt, rechnet es meistens nicht mit negativen Folgen. Das ausgeschiedene Mitglied geht davon aus, die geleisteten Beträge auf die Genossenschaftsanteile zurückzubekommen.

Diese Frage war zwischen Vermietern und Mietern seit langem problematisch. Überwiegend gingen gerichtliche Entscheidungen in der Vergangenheit dahin, dass der Mieter  zu einer solchen Grundreinigung nicht verpflichtet sei. Es sei…

Der Mieter hat einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Vermieter, wenn er bei Auszug aus der Wohnung die Schönheitsreparaturen durchführt. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden. Der Anspruch setzt zunächst…

Ist jeder Kündigungsausschluss in einem Mietvertrag unwirksam? Neuere Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) haben für Unklarheiten gesorgt.

Was passiert bei von Jahr zu Jahr wechselnden Flächenangaben in Betriebskostenabrechnungen?

Betriebskosten: Der Vermieter kann die ihm im Abrechnungszeitraum tatsächlich entstandenen Kosten bei der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umlegen,

Ist im Mietvertrag die Umlage von Betriebskostenpositionen nach Personen- oder Nutzerzahl vereinbart, kann der Vermieter nicht einfach die Daten des amtlichen Einwohnermelderegisters verwenden.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer neueren Entscheidung Stellung genommen.

Sind einzelne Positionen der Betriebskostenabrechnung um mehr als 10 Prozent  gegenüber dem Vorjahr gestiegen, ist der Vermieter in der Pflicht