Die Frage, ob die Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt oder einer freien Werkstatt angesetzt werden dürfen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) wieder aktuell entschieden.
Vgl. BGH Urteil vom 21.10.2009 zu Az. VIII ZR 64/09.
Eine Rente aus eigener Versicherung (z.B. Regelaltersrente) wird nur auf Antrag gewährt (§ 99 SGB VI); sie kommt nicht etwa automatisch.
ohne das die übrigen Mitglieder gleich behandelt werden müssten. Der Fall liegt folgendermaßen:
Der Vorteil: Bei der Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner bezahlt die gesetzliche Rentenversicherung den hälftigen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Betriebskostenabrechnung stellt eine Auflistung der im Abrechnungszeitraum angefallenen Kosten dar, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen…
Die Frage ist nicht einfach zu beantworten. Es kommt zunächst auf das vertraglich Vereinbarte an. Denn es handelt sich bei der Flächenangabe im Mietvertrag um eine Beschaffenheitsvereinbarung, deren Inhalt die…
Die Frage stellt sich immer wieder und bis vor kurzem war die Rechtslage unklar.
Viele Vermieter verlangen von potentiellen Mietern eine sog. „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“.
Eine Klausel über Schönheitsreparaturen im Mietvertrag, die den Mieter zum „Weißen der Decken und Oberwände …“verpflichtet ist unwirksam.