Ist jeder Kündigungsausschluss in einem Mietvertrag unwirksam?
Ist jeder Kündigungsausschluss in einem Mietvertrag unwirksam? Neuere Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) haben für Unklarheiten gesorgt.
Kategorie: Aktuelles / Recht
Was passiert bei von Jahr zu Jahr wechselnden Flächenangaben in Betriebskostenabrechnungen?
Was passiert bei von Jahr zu Jahr wechselnden Flächenangaben in Betriebskostenabrechnungen?
Betriebskosten können nach dem Abflussprinzip abgerechnet werden.
Betriebskosten: Der Vermieter kann die ihm im Abrechnungszeitraum tatsächlich entstandenen Kosten bei der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umlegen,
Die tatsächliche Wohnungsnutzerzahl entscheidet bei der Abrechnung über Betriebskostenpositionen.
Ist im Mietvertrag die Umlage von Betriebskostenpositionen nach Personen- oder Nutzerzahl vereinbart, kann der Vermieter nicht einfach die Daten des amtlichen Einwohnermelderegisters verwenden.
Ist ein einseitiger Kündigungsausschluss wirksam?
Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer neueren Entscheidung Stellung genommen.
Eheverträge dürfen nicht in die Sozialhilfe führen.
Eheverträge dürfen nicht in die Sozialhilfe führen,
Drastische Steigerung der Betriebskosten – Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
Sind einzelne Positionen der Betriebskostenabrechnung um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, ist der Vermieter in der Pflicht
Muss der Mieter für die Schnee- und Eisbeseitigung (Winterdienst/Räumpflicht) vor dem Grundstück sorgen?
Ob oder ob nicht regelt der Mietvertrag oder die mit dem Mietvertrag vereinbarte Hausordnung. In der Praxis
Wichtig für Mieter und Vermieter: Bis 31.12. muss die Nebenkostenabrechnung zugegangen sein!
Bis zum 31.12.2008 muss spätestens die Nebenkostenabrechnung über 2007 vorliegen, wenn als Abrechnungszeitraum
Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers bei separatem Vertrag des Pächters/Mieters mit dem Vesorger.
Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung- und Entsorgung, wenn bereits ein Vertrag zwischen dem Mieter des Grundstücks und dem Versorger besteht [BGH Urt. v. 10.10.2008 zu Az. VIII…