Kategorie: Aktuelles / Recht

Der Sachverhalt ist folgendermaßen:

Die Ausgangslage ist typisch: Ein Student sucht sich eine Wohnung am Studienort und meldet sich dort an, denn dazu ist er verpflichtet.

Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen in der Wohnung auf seine Kosten durchgeführt, kann er die Kosten unter Umständen vom Vermieter erstattet verlangen.

Mit dem Zuschlag im Rahmen der Zwangsversteigerung erwirbt der neue Vermieter die Immobilie. Der Erwerber tritt in sämtliche Rechtsverhältnisse an und mit der Immobilie ein.

Diese Frage birgt sehr viel Konfliktpotential.Der Grundfall ist eindeutig.

wenn Mittel aus öffentlicher Förderung nicht berücksichtigt worden sind.

Die Herausgabe des Fahrzeugs kann von der Bezahlung der Abschleppkosten abhängig gemacht werden. [BGH, Urteil v. 5. Juni 2009 zu Az. V ZR 144/08]

Wenn ein Genossenschaftsmitglied aus seiner Wohnungsgenossenschaft austritt, rechnet es meistens nicht mit negativen Folgen. Das ausgeschiedene Mitglied geht davon aus, die geleisteten Beträge auf die Genossenschaftsanteile zurückzubekommen.

Diese Frage war zwischen Vermietern und Mietern seit langem problematisch. Überwiegend gingen gerichtliche Entscheidungen in der Vergangenheit dahin, dass der Mieter  zu einer solchen Grundreinigung nicht verpflichtet sei. Es sei…

Der Mieter hat einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Vermieter, wenn er bei Auszug aus der Wohnung die Schönheitsreparaturen durchführt. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden. Der Anspruch setzt zunächst…