Berechtigt die fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug zum fristlosen Rückritt vom Kaufvertrag?
Ausgangslage: Ein Fahrzeug soll verkauft werden; Käufer und Verkäufer sind sich einig.
Schlagwort: Rechtsanwalt Potsdam
Welche Stundensätze sind bei der Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall zu berücksichtigen?
Die Frage, ob die Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt oder einer freien Werkstatt angesetzt werden dürfen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) wieder aktuell entschieden.
Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Vermieters ist unwirksam, wenn sie auf nicht fristgerechte Zahlung der Miete durch das JobCenter gestützt wird.
Vgl. BGH Urteil vom 21.10.2009 zu Az. VIII ZR 64/09.
Der Rentenantrag
Eine Rente aus eigener Versicherung (z.B. Regelaltersrente) wird nur auf Antrag gewährt (§ 99 SGB VI); sie kommt nicht etwa automatisch.
Achtung Selbstständige! Bei Eintritt in die Rente muss auf die Krankenversicherung geachtet werden. Wichtig ist die Vorversicherungszeit!
Der Vorteil: Bei der Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner bezahlt die gesetzliche Rentenversicherung den hälftigen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung.
Gut für Vermieter! Die Betriebskostenabrechnung darf einfacher ausfallen.
Die Betriebskostenabrechnung stellt eine Auflistung der im Abrechnungszeitraum angefallenen Kosten dar, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen…
Zählen ausgebaute Räume im Dachgeschoss eines Hauses zur Wohnfläche?
Die Frage ist nicht einfach zu beantworten. Es kommt zunächst auf das vertraglich Vereinbarte an. Denn es handelt sich bei der Flächenangabe im Mietvertrag um eine Beschaffenheitsvereinbarung, deren Inhalt die…
Müssen Sie als Käufer Nutzungsersatz leisten, wenn die Kaufsache (z.B. ein Auto) wegen eines Mangels an den Verkäufer zurückgewährt wird?
Die Frage stellt sich immer wieder und bis vor kurzem war die Rechtslage unklar.
Mieter haben gegen ihren früheren Vermieter keinen Anspruch auf Ausstellung einer sog. „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“.
Viele Vermieter verlangen von potentiellen Mietern eine sog. „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“.
Farbwahlklausel im Mietvertrag: „Weißen der Decken und Oberwände“
Eine Klausel über Schönheitsreparaturen im Mietvertrag, die den Mieter zum „Weißen der Decken und Oberwände …“verpflichtet ist unwirksam.