Schlagwort: Rechtsanwalt Potsdam

Diese Frage birgt sehr viel Konfliktpotential.Der Grundfall ist eindeutig.

wenn Mittel aus öffentlicher Förderung nicht berücksichtigt worden sind.

Die Herausgabe des Fahrzeugs kann von der Bezahlung der Abschleppkosten abhängig gemacht werden. [BGH, Urteil v. 5. Juni 2009 zu Az. V ZR 144/08]

Wenn ein Genossenschaftsmitglied aus seiner Wohnungsgenossenschaft austritt, rechnet es meistens nicht mit negativen Folgen. Das ausgeschiedene Mitglied geht davon aus, die geleisteten Beträge auf die Genossenschaftsanteile zurückzubekommen.

Diese Frage war zwischen Vermietern und Mietern seit langem problematisch. Überwiegend gingen gerichtliche Entscheidungen in der Vergangenheit dahin, dass der Mieter  zu einer solchen Grundreinigung nicht verpflichtet sei. Es sei…

Der Mieter hat einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Vermieter, wenn er bei Auszug aus der Wohnung die Schönheitsreparaturen durchführt. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden. Der Anspruch setzt zunächst…

Ist jeder Kündigungsausschluss in einem Mietvertrag unwirksam? Neuere Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) haben für Unklarheiten gesorgt.

Was passiert bei von Jahr zu Jahr wechselnden Flächenangaben in Betriebskostenabrechnungen?

Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer neueren Entscheidung Stellung genommen.

Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung- und Entsorgung, wenn bereits ein Vertrag zwischen dem Mieter des Grundstücks und dem Versorger besteht [BGH Urt. v. 10.10.2008 zu Az. VIII…