Nicht jede Lärmbelästigung ist gleich ein Mangel an der Wohnung, welche den Mieter zur Mietminderung berechtigt.

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Erhöht sich während der Mietzeit die Lärmbelastung der Wohnung, liegt darin nicht stets ein Mangel.

Der Händler darf die Garantie nicht zu weit einschränken.

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Vorbemerkung: Garantie oder Gewährleistung; wo ist der Unterschied? Bei einer Garantie handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen dem Garantiegeber (oft der Händler oder Hersteller) und dem Garantienehmer (Käufer). Die Garantie ist zu trennen von der Gewährleistung. Die Gewährleistung beruht auf Gesetz und nicht auf einer Vereinbarung; ist also keine freiwillige Leistung des Verkäufers.

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann nicht einfach ein Hausverbot gegen den Besucher eines Wohnungseigentümers beschließen.

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Ein Hausverbot gegen den Besucher eines Wohnungseigentümers ist nicht von der Befugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft gedeckt, welche sich aus dem Hausrecht ableitet.

Berechtigt die fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug zum fristlosen Rückritt vom Kaufvertrag?

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Ausgangslage: Ein Fahrzeug soll verkauft werden; Käufer und Verkäufer sind sich einig. 

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Welche Stundensätze sind bei der Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall zu berücksichtigen?

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Die Frage, ob die Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt oder einer freien Werkstatt angesetzt werden dürfen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) wieder aktuell entschieden.