Rechtsanwalt Matthias Lange

Wohnen im Alter - Probleme beim altersgerechten Um- und Ausbau der Wohnung

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dürfen Treppen in Mehrfamilienhäusern auch

nach Einbau eines Treppenlifts nicht schmaler als 1 m sein

Ein Vermieter ist zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung wegen

Beleidigung und übler Nachrede von Seiten des Mieters berechtigt.

Der Vermieter kann aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen, wenn ihm, unter

Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen,

Darf ein Gewerbevermieter den Mietvertrag auf einen anderen Vermieter übertragen?

Eine kurze Nachschau auf das BGH Urteil v. 9.6.2010, XII ZR 171/08.

Der Gewerbevermieter darf den Mietvertrag unter bestimmten Voraussetzungen auf einen anderen Vermieter übertragen.

Das deutsche Recht kennt, anders als etwa das anglikanische Recht, nicht oder nur selten die Möglichkeit, Verträge zu übertragen. Grundsätzlich sollen die Vertragspartner zusammenbleiben, die den Vertrag miteinander geschlossen haben. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch im Mietrecht Ausnahmen.

Wohnungsmietrecht

Die Minderung der Miete wegen Flächenunterschreitung um mehr als 10 % ist nicht immer gerechtfertigt.

Bislang galt: bei Flächenunterschreitung um mehr als 10 % war der Mieter berechtigt, die Miete zu mindern.

Erhöht sich während der Mietzeit die Lärmbelastung der Wohnung, liegt darin nicht stets ein Mangel.

Probleme beim altersgerechten Ausbau der Wohnung

Der Vermieter ist zur außerordentlichen Kündigung nach Beleidigung durch den Mieter berechtigt

Darf ein Gewerbevermieter den Mietvertrag auf einen anderen Vermieter übertragen?

Unverbindliche Flächenangabe im Wohnungsmietvertrag

Nicht jede Lärmbelästigung ist gleich ein Mangel an der Wohnung, welche den Mieter zur Mietminderung berechtigt.